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4 AufenthG

§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit (1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot § 4 hat 7 frühere Fassungen und wird in 50 Vorschriften zitiert (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12

§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels - dejure

Text § 4 AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.03.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307 (4) Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf eine Saisonbeschäftigung nur ausüben, wenn er eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, sowie eine andere Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn er auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung ohne Aufenthaltstitel hierzu berechtigt ist oder deren Ausübung ihm durch die zuständige Behörde erlaubt wurde § 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels . Allgemeines . Für die Erteilung eines Visums zur Einreise sind die Auslandsvertre-tungen zuständig (§ 71 Abs. 2 AufenthG). Die Ausländerbehörden sind zuständig, wenn der Aufenthaltstitel im Inland beantragt wird (§ 71 Abs. 1 AufenthG). Assoziierungsabkommen EWG - Türkei . Für türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. (4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach. (4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den. (4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des § 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt. Fassung aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), in Kraft getreten am 01.03.2020 Gesetzesbegründung verfügba Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt

§ 4 AufenthG - Erfordernis eines Aufenthaltstitels Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentieren Stand: 19.10.2020 Kapitel.. 4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird. (2) 1 Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU voraus, dass der Ausländer. 1 (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist

Rechtsprechung zu § 4 AufenthG - 1.698 Entscheidungen - Seite 1 von 34. 1.698 Entscheidungen:. VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18. Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über. § 4 AufenthG - Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen. (4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde

§ 4a AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. (4) 1 Für die Erteilung der Zustimmung hat der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. 2 Auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit hat ein Arbeitgeber, der einen Ausländer beschäftigt oder beschäftigt hat, eine Auskunft nach Satz 1 innerhalb eines Monats zu erteilen
  2. 4 Satz 3 Nummer 1 gilt auch für denjenigen, der einen Ausländer mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, AufenthG. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor.
  3. § 4 AufenthG § 4 AufenthG. Erfordernis eines Aufenthaltstitels. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004. Kapitel 2. Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1. Allgemeines . Paragraf 4. Erfordernis eines Aufenthaltstitels.

Rechtsprechung zu § 4 aufenthg - 1.641 Entscheidungen - Seite 4 von 3 Eine gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung entgegenstehende vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich.. § 4 AufenthG - Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509.

Niederlassungserlaubnis – Wikipedia

§ 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels

  1. Fortgeltungsfiktion (§ 81 Abs. 4 AufenthG) Die Fortgeltungsfiktion gilt für Ausländer, die bereits im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sind. Sofern der Antrag rechtzeitig gestellt worden ist, gilt der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung über den Antrag mit allen Rechten und Pflichten fort
  2. § 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG 2004) - Erfordernis eines Aufenthaltstitels. (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht.
  3. 4 Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen). Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus . G. v. 26.07.

Fassung § 4 AufenthG a

  1. Zitierungen von § 4 AufenthG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise.
  2. destens vier Jahren in Deutschland.
  3. derjährigen unverheirateten Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind
  4. § 4 AufenthG 2004 - Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen..
  5. § 4 AufenthG - Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12
  6. (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12
  7. § 4 AufenthG Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und.

§ 4a AufenthG - Zugang zur Erwerbstätigkeit Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentieren Teile

§ 4a AufenthG Zugang zur Erwerbstätigkeit - dejure

  1. 15. Aufenthaltserlaubnis über nachhaltige Integration (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG) 16. Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG) 17. Aufenthalt aus humanitären Gründen (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5.
  2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen
  3. 4 AufenthG (‚aufnimmt') zwingt nicht zu dem Verständnis, die Ausbildung müsse bereits tatsächlich in der Weise begonnen sein, dass sich die Betroffenen an ihrem Ausbildungsplatz eingefunden haben. Auch der Abschluss eines Ausbildungsvertrages lässt sich begrifflich hierunter fassen. (VGH Baden
  4. (4) Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 zugelassen worden ist
  5. Urteile zu § 12 Abs. 4 AufenthG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 4 AufenthG SG-HILDESHEIM - Beschluss, S 43 AS 420/10 ER vom 22.03.201
  6. AufenthG § 4 AufenthG: Erfordernis eines Aufenthaltstitels; Zusätzliche Informationen ausblenden.
  7. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Ausländers bei der zuständigen Behörde oder einer Auslandsvertretung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist ein (Grund-)Verwaltungsakt, dessen..

Urteile zu § 32 Abs. 4 AufenthG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 32 Abs. 4 AufenthG BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 10 C 14.2002 vom 28.10.201 Nach § 25 Abs. 4 AufenthG kann einem Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (Satz 1). Nach Satz 2 der Vorschrift kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund.

AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 4 AufenthG wird nicht erteilt, wenn die Abschiebung aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird Die aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende Fortbestandsfiktion wird grundsätzlich nur durch das erste auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtete Antragsverfahren ausgelöst. 3 (4) 1 Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. 2 Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt § 4 Abs. 1 AufenthG § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12

I 2013, 3484) weggefallen. § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der neuen Fassung bestimmt nunmehr ausdrücklich, dass die Fortbestandsfiktion nicht für ein Visum nach § 6 Abs. 1 AufenthG - also insbesondere ein Schengen-Visum - gilt. Diese Rechtsänderung ist ohne Übergangsvorschriften zum 6. September 2013 in Kraft getreten (vgl. Art. 7 des genannten Änderungsgesetzes), wobei in den. Sie sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen erlaubt, mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten. Das Vorliegen von Duldungsgründen ist hierfür ausreichend § 81 Abs. 4 AufenthG - gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend angekreuzt: Fortgeltung des bisherigen Aufenthaltstitels, daher Anspruch nach AsylbLG oder SGB II/XII je nach dem bisherigen Aufenthaltstitel. Schließt sich im Einzelfall die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG unmittelbar an eine nach altem Recht erteilte Bescheinigung mit dem Zusatz Aufenthalt gilt. § 4 Studium und Ausbildung (§§ 16 und 17 AufenthG) A. Funktion der ausbildungsbezogenen Aufenthaltserlaubnis; B. Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§ 16 AufenthG) C. Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildung (§ 17 AufenthG) D. Aufenthaltserlaubnis zwecks Anerkennung einer Berufsqualifikation (§ 17 a AufenthG

§ 16d Abs. 4 AufenthG ermöglicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen im Rahmen von Vermittlungsabsprachen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes. Diese Möglichkeit besteht unter anderem bei reglementierten Berufen im Gesundheits- und Pflegebereich (§ 16d Abs. 4 Nr. 1 AufenthG. 51 Abs. 4 S. 1 AufenthG wird in der Regel unter anderem dann eine längere Frist bestimmt, wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Dies ist auf Grund der aktuellen Corona-Epidemie der Fall, da der verlängerte Auslandsaufenthalt dem Infektionsschutz dient. Zudem wird bei der Verlängerung berücksichtigt, dass viele Ausländer auf. Die Vorladung zur Sicherheitsbefragung nach § 82 Abs. 4 AufenthG Eigentlich noch vor der Frage, ob eine Rechtspflicht zur Beantwortung der gestellten Fragen besteht, stellt sich die Frage, ob ein Ausländer zu der Befragung vorgeladen werden kann. Zur Beantwortung dieser Frage, ist § 82 Abs. 4 Satz 1 und 2 in den Blick zu nehmen. Dieser bestimmt Folgendes: Soweit es zur Vorbereitung und.

Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz (GK-AsylG) und

Text § 4 AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.03.2020 ( geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307) I S. 1307) Landesrecht BW § 4 AufenthG | Bundesnorm | Erfordernis eines. Der Informationsverbund Asyl und Migration e.V. ist ein mit UNHCR kooperierender Zusammenschluss von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, PRO ASYL und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland Resettlement-Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG (c) a) Flüchtlinge, die über ein Landesaufnahmeprogramm eingereist sind und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG haben. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wird in unterschiedlichen Fällen erteilt: Auf die Möglichkeit einer. Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 8/11...§ 18a Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 2 - 4, § 29 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 30 Abs. 3.

§ 50 AufenthG - Einzelnor

§ 26 AufenthG - Einzelnor

Auch hier gilt eine weitere Privilegierung. Im Gegensatz zu Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG beantragen, müssen Flüchtlinge nur ein Sprachniveau von A2 statt B1 nachweisen. Allgemeine Voraussetzungen. Schließlich müssen auch die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4-6, 8 und 9 AufenthG vorliegen. D.h. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ... § 1 AufenthG, Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 AufenthG, Begriffsbestimmungen

In den Fällen des § 81 Abs. 4 AufenthG bleibt dem Betroffenen zusätzlich die Möglichkeit erhalten, die bisherige Erwerbstätigkeit fortzuführen. Während des anhängigen Eilverfahrens und nach erfolgreichem Eilantrag gilt der bisherige Aufenthaltstitel für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit nämlich als fortbestehend (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die Zeit ab der. AufenthG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet (§§ 3 - 42) Abschnitt 1 Allgemeines (§§ 3 - 12a) Abschnitt 2 Einreise (§§ 13 - 15a) Abschnitt 3 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung (§§ 16 - 17) § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung § 16a Berufsausbildung; berufliche. AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet . Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis. 7 §§ 9, 26 Abs. 4, 18c AufenthG 8 Integrationsgesetz v. 31. Juli 2016, in Kraft getreten am 6.8.2016. 9 Auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte qualifizierte Geduldete nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 c) AufenthG kommt im Anschluss an die Beschäftigungsduldung in Betracht. Dafür muss die Person bereits seit drei Jahren als Fachkraft eine Beschäftigung ausüben, die eine. AufenthG § 4 i.d.F. 19.06.2020. Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1: Allgemeines § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) 1 Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12.

Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stefan Keuter

§ 25 AufenthG - Einzelnor

§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der. Nr. 1 AufenthG) sowie Aufenthalte zu Ausbildungszwecken (§ 9a Abs. 3 Nr. 4 AufenthG). Auch die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU ist bei der zuständigen Ausländerbehörde zu bean-tragen, §§ 81 Abs. 1, 71 Abs. 1 AufenthG. 3. Aufenthaltsrechte außerhalb des AufenthG . WD 3 - 3000 - 110/16.

Nr. 4 AufenthG i.V.m. § 44 Abs. 4 Nr. 2 AufenthG und § 5b Abs. 1 AsylbLG). I.d.R. nicht zutreffend bei Aufnahme studienvorbereitender Maßnahme, Studium (§ 5b Abs. 2 Satz 3 und 4 AsylbLG). Förderberechtigt (gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG) Personen mit einer Duldung (§ 8 Abs. 2a BAföG) erhalten BAföG nach einer Wartezeit von 15 Monaten (ab Asyl-antragstellung). Uneingeschränkt möglich. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 4 AufenthG), verspäteter Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Befreiung vom Visumsverfahren (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 12.04.2006 (Az.: 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG entfalten

§ 6 AufenthG Visum - dejure

Abschiebehaft – Wikipedia

§ 60a AufenthG - Einzelnor

Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland.Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z. B. Diplomaten, NATO-Angehörige).Es ist seit dem 1 § 68 Abs. 4 AufenthG). Wenn sich herausstellt, dass eine Verpflichtungserklärung vorliegt, fordert die BIS bei der Auslandsvertretung eine Kopie der Verpflichtungserklärung an, die im Anschluss an die GS-Dienststelle weitergeleitet wird. 2 3 Dies ist insbesondere bei Altfällen der Fall, bei denen im Rahmen des Erstantrages noch nicht nach dem in dieser AH festgelegten Verfahren geprüft. § 29 Abs. 1 AufenthG. § 2 Abs. 4 AufenthG, AVwV 2.4.2. § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AufenthG. § 11 Abs. 6 S. 1 AufenthG, die Anordnung darf nicht erfolgen, wenn jemand unverschuldet an der Ausreise gehindert war oder die Überschreitung der Ausreisefrist nicht erheblich ist Abs. 4 S. 1 AufenthG nur auf solche Ausländer anwendbar, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten.12 Dringende humanitäre oder persönliche Gründe sind etwa die Vornahme einer drin-gend gebotenen ärztlichen Behandlung, die Betreuung schwer erkrankter Familienangehöriger oder der bevorstehende Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung.13 Die Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 4. Abs. 4 AufenthG). Arbeitgeber, die Ausländer/innen beschäftigen, müssen der Bundesagentur für Arbeit diese Auskünfte auf Anforderung auch dann erteilen, wenn die Zustimmung der Bundesagen-tur.

Trifft-C

AufenthG. è Pass und geklärte Identität der nachziehenden Person, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1a und 4 AufenthG è Kein Nachweis zur Sicherung des Lebensunterhalts und ausreichenden Wohnraums erforderlich, soweit der Antrag auf Familiennachzug innerhalb der ersten 3 Monate nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 4 AufenthG. Abschnitt 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG 2004) - Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkei Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 4 Absatz 2 Satz 3 AufenthG über die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis kann hingegen nicht zu Lasten des Ausländers berücksichtigt werden, dass die genehmigte Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung u. U. in einem zweiten Schritt nach § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. AufenthG die Erteilung einer Duldung bewirkt Dementsprechend ist auch die dem ausländischen Angehörigen eines Deutschen i. S. des § 28 Abs. 1 AufenthG zustehende Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich unabhängig von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen (vgl. dazu: § 28 Abs. 1 Satz 2 bis 4 AufenthG). Im Gegensatz dazu enthält § 28 Abs. 2 AufenthG für den Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

§ 81 Abs. 4 AufenthG sagt : Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Gem. Abs. 5 erhält der Betroffenen eine Bescheinigung über diese so genannte Fiktionswirkung. Die Bescheinigung ist. Passbeschaffung in Dreimonatsfrist nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG Zur Problematik der Pass(ersatzpapier)beschaffung innerhalb der Dreimonats-Frist nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG und Besprechung der Beschlüsse de § 16b Abs. 4 AufenthG. Nach er-folgreichem Abschluss § 39 S. 1 Nr. 1 AufenthV 16d Anerkennung ausländischer Berufsqualifika-tionen Vor Abschluss oder bei Abbruch § 39 S. 1 Nr. 1 AufenthV Nach Ablauf der Höchst-dauer * *Aufenthalt nach § 20 zur Arbeitsu-che nach erfolgreichem Abschluss § 20 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG

über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß 60a Abs. 4 AufenthG Zur Erteilung/Verlängerung einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG mache ich die nachfolgend genannten Angaben: Familienname, ggf. frühere(r) Name(e) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort (Ort, Staat Im Übrigen schließt § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG einen Zweckwechsel aus. OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 27.05.2020, 13 ME 151/20, ECLI:DE:OVGNI:2020:0527.13ME151.20.00 § 16b Abs 4 S 1 AufenthG, § 25b AufenthG, § 80 Abs 5 AufenthG, § 19c Abs 2 AufenthG. Verfahrensgang vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 23. April 2020, Az: 11 B 159/20, Beschluss. Tenor. I. Die Beschwerde des. 8.4 Eine Aufenthaltsverfestigung ist unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG möglich. Für vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereiste oder in Deutschland geborene Jugendliche und Heranwachsende kann § 35 AufenthG entsprechend angewendet werden (§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG. 8.5 Der Familiennachzug zu Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs - 630.007q, Datum: 17.11.2020, Format: Antrag, Bereich: Integration. Mit diesem Formular können Ausländer die Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Absatz 4 Satz 1 AufenthG beantragen Beschäftigung § 16 Abs. 4 AufenthG 01.03.2011 um 23:47:16 . Hallo Zusammen, ich habe 'ne Frage wegen der Beschäftigung bei der Aufenthaltserlaubnis zur Jobsuche gem. § 16 (4) AufenthG: Sachverhalt: 01.01.20xx - 28.02.20xx - Student Aufenthaltserlaubnis gem. § 16 (1) AufenthG, beschäftigt auf vollzeit; ungefähr 60 Tage verbraucht. ab 01.03.20xx - Jobsuchender gem. § 16 (4) AufenthG, 90.

§ 4 AufenthG - Erfordernis eines Aufenthaltstitels

bei der zuständigen Ausländerbehörde das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG sowie die sonstigen ggf. damit zusammenhängenden und in § 81a Absatz 3 AufenthG aufgeführten Verfahren zu beantragen, und mich in diesen Verfahren bezüglich aller gesetzlich zulässigen Angelegenheiten außergerichtlich zu vertreten. Ich erteile dem Bevollmächtigten die Befugnis, sämtliche. § 25a AufenthG bietet jungen Menschen in Deutschland eine hervorragende Chance, von der Duldung zu einem Aufenthaltstitel zu gelangen. Die Vorschrift zielt insbesondere darauf ab, größtenteils in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen. Das erhebliche Integrationshindernis einer Duldung soll beseitigt werden AUFENTHG-069-DE-FL: Anlage 4 - Vollmacht für die Beantragung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a Abs. 1 AufenthG: 17.03.2020: AUFENTHG-070-DE-FL: Anlage 5 - Vorabzustimmung im beschleunigten Fachkräfteverfahrens gemäß § 81a Abs. 3 Nr. 6 AufenthG i.V.m. § 31 Abs. 4 AufenthV: 03.04.2020 : AUFENTHG-071-DE-FL: Anlage 6 - Zusatzblatt A zum Formular Erklärung zum.

§ 5 AufenthG Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen - dejure

aufenthg-013-de-fl Antrag auf Erteilung / Verlängerung eines Aufenthaltstitels für Kinder unter 18 Jahren gem. § 81 Abs. 1, § 80 Abs. 4 AufenthG mit Stellungnahme der Meldebehörde 08.02.202 Rechtsberatung zu Aufenthaltstitel Studium Aufenthg Karte im Ausländerrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG steht einer Begünstigung nicht entgegen. Sind Betroffene im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) oder einer ausländerbehördlichen Bescheinigung über die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, sind sie während dieses Zeitraums als faktisch geduldet im Sinne des § 25a AufenthG anzusehen. Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus. und Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regeln, wessen Abschiebung ausgesetzt wird und aufgrund dessen eine Duldung erhält. Dies sind Fälle, in denen eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (zunächst) nicht durchgeführt werden kann; insbesondere, wenn dem Betroffenen im Heimatland eine Verfolgung oder ein anderer schwerer Schaden (etwa die Todesstrafe, Folter oder Krieg.

§ 81 AufenthG Beantragung des Aufenthaltstitels - dejure

§ 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG normiert zudem, dass der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken nur besteht, wenn () konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Laut Gesetzesbegründung soll mit dieser Ausschlussklausel in Fällen, in denen die Abschiebung oder Dublin-(Rück-) Überstellung absehbar ist, der Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang. § 11 Abs 4 AufenthG 2004 vom 27.07.2015, § 25 Abs 5 AufenthG 2004. Verfahrensgang nachgehend OVG Lüneburg 11. Senat, 30. Juni 2016, Az: 11 LA 261/15, Beschluss. Tenor. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe.

Rechtsprechung zu § 4 AufenthG - Seite 1 von 34 - dejure

Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 81 Absatz 1 AufenthG wie einen Verlän-gerungsantrag aus dem Inland formlos, also auch per E-Mail stellen. Sofern der An-trag vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wird, tritt damit die gesetzliche Fiktions-wirkung des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG ein. Zur späteren Wiedereinreise (Grenzkontrolle) benötigt der Ausländer allerdings eine. 4 AufenthG nicht von der Regelung des § 25b AufenthG profitieren kann. Die aktuelle Vorschrift des § 16 Abs. 4 AufenthG differenziert danach, ob die oder der Betroffene, der oder dem eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt wurde, a) das Studium erfolgreich abgeschlossen hat, b) sich noch im Studium befindet oder c) ihr oder sein Studium erfolglos abgebrochen hat. 5 Zu a. Arbeitserlaubnis nach deutschem Recht. Im nationalen deutschen Recht ist das Recht zur Ausübung entgeltlicher Tätigkeiten durch das Grundrecht der Berufsfreiheit GG) geschützt. Dieses Grundrecht gilt nur für Deutsche und Unionsbürger. Nicht-EU-Ausländer bedürfen einer Erlaubnis, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Ausländerrechts erteilt wird und seit dem. - Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG. (nach Studium in D Suche nach angemessenem Arbeitsplatz) - Nebenbestimmung: Ausnahmsweise unselbständige Beschäftigung bis zu 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr erlaubt. - der Betreffende ist zehn Monate lang von April 2010 bis Januar 2011 in Vollzeit unselbständig tätig gewesen die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.[4] Es gibt im § 29 Abs. 3 AufenthG aber eine Einschränkung, wonach Familiennachzug zu einer Person mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden kann. Das bedeutet, dass der Familiennachzug dann möglich ist.

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