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BGH Pressemitteilungen Newsletter

Pressemitteilungen. Der Bundesgerichtshof veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Pressemitteilungen. Sie können diese Texte auch über einen Newsletter erhalten. Nummer Datum Titel 005/2021 12.01.2021 Verhandlungstermin in Sachen III ZR 25/20 am 21. Januar 2021 um 10.00 Uhr, Sitzungssaal N 004 (Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung). Presse; Pressemitteilungs-Newsletter; Newsletter bestellen; Newsletter bestellen. Auf dieser Seite können Sie den Pressemitteilungs-Newsletter bestellen. Füllen Sie hierzu bitte nachstehendes Formular aus und klicken Sie auf die Schaltfläche Bestellen. Anschließend erhalten Sie eine automatisch erstellte E-Mail mit einem Link auf eine Bestätigungsseite. Erst wenn Sie diese Seite. Pressemitteilungen. Der Bundesgerichtshof veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Pressemitteilungen. Sie können diese Texte auch über einen Newsletter erhalten

BGH zu Kaffeekapseln: Grundpreis auch für Kaffeepulver

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021: Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster. Datum : Nummer 11.1.2021 : 4/21 : Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig: 11.1.2021: 3/21 : Verhandlungstermin in. Sie können die Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im RSS-Format abonnieren. Bei einem Feed-fähigen Internet-Browser, wird der Feed des Bundesarbeitsgerichts automatisch (meist ein Symbol) angezeigt. Wenn Sie auf nachfolgendes Symbol klicken gelangen Sie direkt zum RSS News-Feed des BAG: Es ist gestattet, diesen RSS-Feed - unter Nennung der Quelle - in andere.

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020: Klicken Sie auf die Pressemitteilungs-Nummer, um eine Pressemitteilung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Pressemitteilung in einem neuen Fenster Presse; Willkommen im Pressebereich des Bundesgerichtshofs. Die Pressestelle bietet Medienvertretern weiterführende Informationen zum Bundesgerichtshof und seinen Entscheidungen. Sie veröffentlicht Pressemitteilungen und beantwortet Anfragen von Journalistinnen und Journalisten. Leiterin der Pressestelle und Pressesprecherin . Dietlind Weinland Richterin am Bundesgerichtshof. Startseite Presse Pressemitteilungen. Pressemitteilungen. Resultate 1 bis 20 von insgesamt 2.608. 1; 2; 3 131; Nr. Erscheinungstag Titel zur Entscheidung 1/2021: 7. Januar 2021 : Übermittlung der Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes: 109/2020: 30. Dezember 2020: Erfolglose Eilanträge betreffend das. Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht. 16.12.2020: 48/20: Vergütung von Leiharbeitnehmern: 9.12.2020: 47/20: Halbierter Nachtarbeitszuschlag für.

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  1. Aktuelle Nachrichten: Bundesgerichtshof entscheidet in spektakulärem Urteil beim Kfz Widerruf zugunsten der Verbraucher / Wichtig auch für Abgasskandal Abgasskandal: Das ist aktuell wichtig.
  2. Pressemitteilungen. Suchen Sie hier nach unseren Pressemitteilungen. Sie können mithilfe des Filters Aktenzeichen explizit nach einer konkreten Meldung suchen und/oder Sie setzen einen Datumsfilter und sehen sich die Veröffentlichungen eines konkreten Zeitraums an. Suchbegriff Aktenzeichen Datum von bis (DD.MM.YYYY) Pressemitteilung suchen 07. Januar 2021 - Nummer 001/21 - Urteil vom 01.07.
  3. e zur Verhandlung und Verkündung. Januar 20. BVerwG 4 CN 7.19 20.01.2021, 09:00 Uhr Baurecht - hier: Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 62430/03 Werthmannstraße in Köln-Lindenthal Januar 20. BVerwG 4 A 4.19 20.01.2021, 10:30 Uhr NABEG - Recht des Ausbaues von Energieleitungen - hier.
  4. e der BGHW übersichtlich für Sie auf

BGH-Pressemitteilungen. Pressemitteilung 4/21 vom 11.01.2021. Freisprechendes Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 rechtskräftig . Pressemitteilung 3/21 vom 11.01.2021. Verhandlungstermin in Sachen III ZR 168/19 (tödlicher Sturz eines demenzkranken Pflegeheimbewohners aus dem Fenster seines im dritten Obergeschoss gelegenen Zimmers) am 14. Januar. Pressemitteilung Sensationsurteile des BGH zu Privaten Krankenversicherungen: Millionen Beitragserhöhungen unwirksam weiterempfehlen UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002 - 2021, Alle Rechte. Das hat der Bundesgerichtshof HAMBURG, www.rka.legal, mailto: presse@rka.legal, Tel.: (0 40) 5 50 06 05 0. Original-Content von: .rka Rechtsanwälte, übermittelt durch news aktuell. Alle.

News und Presse Neues im Telekom-Prozess, Presseerklärung BGH. VERÖFFENTLICHT 16.11.2020. Beratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-) Verfahren betreffend den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom . Aufgrund mehrfacher diesbezüglicher Anfragen wird mitgeteilt, dass der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Im Jahr 2020 sind eine Menge Geburtstage nicht so gefeiert worden, wie das mal angedacht war. Das gilt auch für den 70. Geburtstag des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Generalbundesanwaltschaft. Aus dem geplanten Festakt mit 1.400 Gästen aus dem In- und Ausland wurde eine Diskussion über den. Pressemitteilung von Korten Rechtsanwälte AG LKW-Kartell: BGH-Entscheidung stärkt den Geschädigten den Rücken veröffentlicht auf openP Zur Pressemitteilung. 04.01.2021 Dr. Sigrid Emmenegger neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Heute hat die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz Dr. Sigrid Emmenegger ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Frau Dr. () Zur Pressemitteilung. 17.12.2020 Nachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten bei Eheschließung nach Verlassen des Herkunftslandes.

News Veranstaltungen Newsletter Publikationen Deutsches Architektenblatt Special: Kammerwahl 2020 Special: Corona-Pandemie Die Pressemitteilung des BGH, die auch die Fragen enthält, die an den EuGH gerichtet wurden, findet sich hier. Nicht gestritten wurde vor dem BGH über die Frage, ob und wie sich das EuGH-Urteil vom 4.7.2019 auf öffentliche Auftraggeber auswirkt. Hier ist klar: Sie. Eine Ausnahme bei der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des BGH zwar möglich, wenn die Rechtslage zunächst so unsicher und zweifelhaft ist, dass die Erhebung einer Klage unzumutbar wäre.

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte - Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete. Mit den weiteren Urteilen des BGH vom 30.07.2020 wird die Rechtslage nun immer klarer. Es bleibt dabei: Es liegt bei betroffenen Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, so.

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Newsletter . Hier können Sie sich für die automatische Benachrichtigung über Pressemitteilungen oder Stellungnahmen anmelden. Zur Anmeldung für Pressemitteilungen Anmeldung für die Stellungnahmen. Hiermit willige ich in die Verarbeitung meiner Daten zum Zwecke des Bezugs von Stellungnahmen per E-Mail ein. Mir ist bekannt, dass ich zur. BGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher. Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI Dokumenttyp Pressemitteilung | Datum 7. Januar 2021 Amtsübergabe an neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz. Veronika Keller-Engels hat am 01.01.2021 die Leitung des Bundesamtes für Justiz übernommen. Sie folgt damit Herrn Heinz-Josef Friehe nach, der nach neun Jahren Amtszeit in den Ruhestand getreten ist. Die Veranstaltung zum Amtswechsel wurde heute virtuell durchgeführt. Mehr. Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages. https://www.bundestag.de/newsletter. Stand: 11.01.202

Wenn es um die Renovierung der Mietwohnung beim Auszug geht, gibt es zwischen Mieter und Vermieter oftmals Streit. Über einen solchen Fall entscheidet aktuell der Bundesgerichtshof Der BGH bestätigt die Vertragsauslegung des Landgerichts und gibt der Vermieterin Recht. Der Mieter muss auch Umsatzsteuer auf die Nebenkosten zahlen. Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt. Die Vermietung von Grundstücken unterliegt zwar grundsätzlich nicht der.

BGH: Jameda muss Arzt-Profile löschen | LHR Rechtsanwälte Köln

Bundesarbeitsgerich

BGH-Urteil zum Schienenkartell II - Zur Feststellung der haftungsausfüllenden Kausalität in Kartellschadensersatzverfahren 08.04.2020 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2020 (Az. KZR 24/17 - Schienenkartell II) seine Rechtsprechung in Kartellschadensersatzfällen präzisiert, Ungewissheiten beseitigt und das Verhältnis zu aktueller Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der BGH hat am 12. April 2019 mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann Pressemitteilung Bundesgerichtshof (BGH): Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank ist nicht zulässig weiterempfehlen UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002 - 2021, Alle Rechte vorbehalten.. Informationen zur Entscheidung BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Die umstrittene Frage, ob Diesel-Käufer im Abgasskandal auch noch 2019 oder 2020 gegen Volkswagen klagen konnten, steht vor der Klärung durch den Bundesgerichtshof (BGH)

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Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilungen

BGH, Urteil vom 19.05.2011, I ZR 147/09, GRUR 2012, 74 Rn. 22 - Coaching-Newsletter; BGH, Urteil vom 22.02.2005, KZR 2/04, GRUR 2005, 609 [610] - Sparberater II). Bei der Würdigung sind nicht nur die unmittelbaren Äußerungen, sondern auch Links auf andere Äußerungen einzubeziehen, soweit sie erkennbar als Beleg und Ergänzung dienen sollen (vgl KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war, wie die Karlsruher Richter am Mittwoch entschieden

Der BGH will noch bis Weihnachten entscheiden, wann die Verjährungsfrist für den Schummelmotor EA 189 endete: 2018, 19 oder gar erst 2020? Düsseldorf, 15 BGH: Bundeskartellamt darf Facebooks Datensammlung stoppen Beim juristischen Showdown erzielen die Kartellwächter aus Bonn einen Sieg. Streitpunkt ist insbesondere die Nutzung von WhatsApp-Daten Der BGH hat die umstrittene Frage der Verbrauchereigenschaft von Eigentümergemeinschaften bei Rechtsgeschäften bejaht. Der DDIV begrüßt die Klarstellung, weist aber darauf hin, dass die Entscheidung Auswirkungen auf bestehende und zukünftige Verträge einer WEG mit Dritten haben kann. Der DDIV empfiehlt daher die Verwendung seiner eigenen Verwalter-Musterverträge, die die.

Karlsruhe (dpa) - Die umstrittene Frage, ob Diesel-Käufer im Abgasskandal auch noch 2019 oder 2020 gegen Volkswagen klagen konnten, steht vor der Klärung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Die. (BGH, Urteil v. 16.12.2020, IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Weitere News zum Thema: BGH zur Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung. Axa muss ungerechtfertigte PKV-Beitragserhöhung zurückzahlen. Privat Krankenversicherte haben kein Wahlrecht zwischen ambulanter und stationärer Versorgun Entscheidungen online. Die Online-Recherche erlaubt eine Suche nach Entscheidungen zu einem bestimmten Rechtsproblem. Für die Recherche zur Verfügung stehen dabei die seit 2010 ergangenen V- und NV-Entscheidungen Start News. BGH bestätigt Freispruch im Wehrhahn-Prozess . Von - 14. Januar 2021. Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Düsseldorf habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit. Bei dem Anschlag waren zehn überwiegend jüdische.

Pflegeheime müssen zukünftig genauer darauf achten, dass sie auch schwer demente Bewohner sicher unterbringen. Anhand eines Falls aus Bochum entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, dass an Demenz Erkrankte bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr nicht im Obergeschoss mit leicht erreichbaren, einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden dürfen BGH: Vermieter muss nachweisen, dass Betriebskostenabrechnung stimmt. Bestreitet der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, obliegt der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter. Auch ohne besonderes Interesse des Mieters muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege der anderen Mieter gewähren. Weite Nach dem tödlichen Sturz eines dementen Mannes aus dem Fenster eines Pflegeheims verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstagmorgen über Schmerzensgeldansprüche der Witwe. Ihr 1950.

Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat der Bundesgerichtshof den Freispruch eines 2018 am Landgericht Düsseldorf angeklagten Manns bestätigt. Der. Es klingt wie der Alptraum eines jeden Angehörigen: Man bringt einen Demenzpatienten in einem Heim unter, aus dessen Fenster er dann stürzt. Der Bundesgerichtshof hat nun über die. Dann entdecken Sie unsere kostenfreien Newsletter und bleiben Sie automatisch informiert. Panorama; Grundsätzliches Urteil: Tödlicher Fenstersturz: BGH pocht auf Schutz von Dementen. Newsletter Shop Abo Übersicht Recht & Steuern. 14.12.2020 Streit um Verjährung. BGH skeptisch bei Diesel-Klagen nach 2018 . Der BGH muss entscheiden, ob Diesel-Käufer im Abgasskandal auch noch 2019 oder 2020 gegen Volkswagen klagen konnten.

Die News von heute im stern-Ticker: +++ 12.03 Uhr: BGH bestätigt Freispruch nach Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag +++ Zwei Jahrzehnte nach einem Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler.

Pressemitteilungen - Infos - Bundesarbeitsgerich

Zwei Jahrzehnte nach einem Rohrbomben-Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf ist der lange als Attentäter Verdächtige rechtskräftig f.. BGH, Urteil vom 23.06.2010, AZ: XII ZR 52/08 In dem vorliegenden Fall verklagte der Vermieter den Mieter auf Räumung eines Lagergrundstücks. In dem Prozess schlossen die Parteien einen Räumungsvergleich, der sich aber nicht nur auf die ursprünglich vermieteten Flächen bezog, sondern auch auf Flächen, die der Mieter ohne einen Mietvertrag in Anspruch genommen hatte

78 offizielle News zu BGH 2020 Presseporta

Es klingt wie der Alptraum eines jeden Angehörigen: Man bringt einen Demenzpatienten in einem Heim unter, aus dessen Fenster er dann stürzt. Der Bu.. Düsseldorf News, Regional News BGH bestätigt Freispruch im Wehrhahn-Prozess. 2 Stunden her 14. Januar 2021 9. Der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren ist rechtskräftig. Die Überprüfung des Urteils vom Landgericht Düsseldorf habe keinen Rechtsfehler ergeben, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit. Bei dem Anschlag waren zehn. BGH klärt Verjährungsfrage bei Klagen von Diesel-Käufern gegen VW 14.12.20, 05:49 dpa-AFX KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der VW -Abgasskandal beschäftigt am Montag (12.30 Uhr) erneut den.

Pressemitteilungen Bundesfinanzho

  1. News 05.08.2020 BGH Haufe Online Redaktion Bild: Fersing/Pixelio Der BGH urteilte zum Umgang mit der Modernisierungsmieterhöhung, wenn bei einer Modernisierung noch funktionsfähige alte Bauteile mit ersetzt wurde
  2. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.12. in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, die zum Zwecke des Eigentumserwerbs angefallenen Maklerkosten nicht als.
  3. KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der.
  4. ierenden Kündigungen durch das AGG geschützt sind (Urteil vom 26.03.2019, AZ: II ZR 244/17). Insoweit sind sie als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen. Geklagt hatte ein im Alter von 50 Jahren zur Geschäftsführung einer GmbH.
  5. News 07.10.2020 BGH. Ein ausgeschiedener Gesellschafter einer GbR, die beim Ausscheiden Wohnungseigentümerin ist, haftet fünf Jahre lang auch für Beitragspflichten der GbR, die auf Beschlüssen beruhen, die nach seinem Ausscheiden gefasst worden sind.mehr. no-content. BGH präzisiert, wer werdender Wohnungseigentümer ist. Bild: MEV-Verlag, Germany. News 26.08.2020 Wohnungseigentumsrecht.
  6. e. 7. Januar 2021. Übermittlung der Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes Mehr. 30. Dezember 2020. Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes Mehr. 30. Dezember 2020. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum.

Aktuelles Bundesverwaltungsgerich

Dann abonnieren Sie unseren Presse-Newsletter! Pressekontakt der DIVI. Nina Meckel Pressesprecherin der DIVI Tel.: 089 / 230 69 60 21 E-Mail: presse@divi.de. Derzeit sind wir auch wieder am Wochenende zu erreichen. Aktuelles zu COVID-19. Für eine aktuelle Berichterstattung und Sammlung zeitnaher Empfehlungen zu COVID-19 nutzen Sie den Facebook-Kanal der DIVI! Hier berichtet DIVI-Präsident. Noerr_news; Presse; Partner; datenschutz ; impressum; Noerr Consulting AG; 中文; modern-slavery-act; Kompetenzen; Persönlichkeiten; International; Noerr Newsroom Kontoführung im Insolvenzverfahren. Kontoführung im Insolvenzverfahren - Haftungsrisiken für Banken und Insolvenzverwalter 10.04.2019 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2019 (Az. IX ZR 47/18) entschieden, dass die.

BGH: Das KUG ist auch nach Geltung der DSGVO anwendbar

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  1. Kündigt man den Maklervertrag nicht, so darf sich dieser automatisch immer weiter verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden (Urt. v. 28.05. 2020 Az. I ZR 40/19). Im konkreten Fall hatte eine Frau für den Verkauf ihrer Eigentumswohnung im Raum Stuttgart einen Alleinverkaufsauftrag mit der Kreissparkasse Waiblingen geschlossen, der zunächst auf.
  2. BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird
  3. News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 25. Mai 2020. Twitter Facebook Whatsapp Pinterest Kommentare. Das erste wegweisende Urteil des BGH zum VW-Abgasskandal verbessert die Chancen von Diesel-Käufern auf Schadensersatz. Nun ist es offiziell: Volkswagen muss jenen Kunden Schadensersatz zahlen, in deren Auto der Konzern die illegale Abschalteinrichtung eingebaut hatte. Denn damit hat.
  4. Presse; Service; Politik; Shop; DMB; Beratung. Persönliche Rechtsberatung; Telefonische Rechtsberatung; Online-Rechtsberatung ; DMB Rechtsschutz; Mietrecht. Irrtümer und Fallen; BGH-Urteile Mietrecht; DMB-Rechtsberatung; Presse. Aktuell; Archiv. 2020; 2019; 2018; 2017; 2016; Downloads und Fotos; Kontakt; Pressespiegel; Newsletter. 2020; 2019; 2018; Service. Corona-Mieterschutz; Mietvertrag;
  5. Bundesgerichtshof: Radiomusik in Zahnarztpraxis nicht GEMA-pflichtig Schlappe für die Verwertungsgesellschaft GEMA: Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass Hintergrundmusik im Wartezimmer einer.
  6. Gute Nachricht für Bankkundinnen und -kunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Der BGH gab damit dem vzbv recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt hatte
  7. BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Recht darauf, ihr Facebook-Nutzerkonto einzusehen

BGH-Pressemitteilungen - Bundesgerichtsho

  1. Gesetzliche Mieterhöhungsregelungen böten Mietern ausreichend Schutz, ein zusätzliches Widerrufsrecht sei nicht nötig, so der BGH. Die Entscheidung dient der Rechtssicherheit und verdeutlicht, dass jede Mieterhöhung nach Erhalt unbedingt überprüft werden muss
  2. BGH-Parkettstäbe vs. EuGH-Bodenfliesen. Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2011 den Streit darüber beendet, ob auch Ein- und Ausbaukosten unter die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen in § 439 Abs. 2 BGB fallen: Nach richtlinienkonformer Auslegung habe der Verkäufer bei der Nachlieferung einer mangelfreien Kaufsache auch die Ein- und Ausbaukosten zu tragen und.
  3. KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die umstrittene Frage, ob Diesel-Käufer im Abgasskandal auch noch 2019 oder 2020 gegen Volkswagen klagen konnten, steht vor der Klärung durch den Bundesgerichtshof (BGH)
  4. Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung. Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2020 (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) die Voraussetzungen für die.
  5. Nach der Pressemitteilung geht das BGH-Urteil aber jedenfalls dahin, dass ein Netz-betreiber dann Hersteller i. S. d. § 4 Abs. 1 ProdHaftG ist, wenn er den Strom trans-formiert. Der BGH folgt mit dieser Entscheidung der Vorinstanz, dem Landgericht (LG) Wuppertal (Urt. v. 05.03.2013, Az. 16 S 15/12). Das LG hatte den Herstellerbegriff allerdings noch weiter gefasst: Auf die Transformation des.
  6. BGH hebt Landgericht-Urteil auf. Leben Kinder in einer Wohnung müssten Nachbarn gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich hinnehmen, weil diese einfach immer zu vermeiden sind. Doch jeder Einzelfall muss geprüft werden, denn die zu fordernde Toleranz hat Grenzen
  7. Der BGH schreitet ein. Weil die Kosten bei Wettbewerbsverstößen nur fiktiv berechnet werden, schnellen die Rechnungen fix in die Höhe. +49 341 926590 Kontakt Login Login Suche

BGH entschärft Anfechtungsgefahr bei Ratenzahlungsvereinbarung. Ratenzahlungsvereinbarungen sind im täglichen Geschäftsverkehr eine verbreitete Praxis, wenn der Geschäftspartner mitteilt, eine Rechnung nicht zur vereinbarten Fälligkeit zahlen zu können.. Seit der Entscheidung des BGH vom 06.12.2012 (als Nikolaus-Urteil bezeichnet) nehmen Insolvenzverwalter eine Ratenzahlungsbitte. Der BGH (Bundesgerichtshof) sowie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wurden im Mai dazu aktiv. Der BGH fällte ein Urteil (28.05.20 - IZR 7/16) in einem schon älteren Verfahren und folgte damit im Grunde dem Urteil des EuGh (Europäischer Gerichtshof) aus Oktober 2019, dass Nutzer beim Betreten einer Webseite die Möglichkeit bekommen müssen zu entscheiden, ob sie. In einem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 18.11.2020 - Az.IV ZR 217/19) entschieden, dass es sich bei der Inanspruchnahme eines Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz handelt und die Ansprüche vom Versicherungsschutz der streitgegenständlichen D&O-Police (ULLA-Bedingungswerk) umfasst sind Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Pauschale überhöht ist und betroffene Kunden unangemessen benachteiligt. Nach dem Wortlaut der Klausel könne die Pauschale nicht nur fällig werden, wenn ein Beauftragter des Energieversorgers den säumigen Kunden zuhause aufsuche, um die Forderung einzutreiben. Die Klausel sei vielmehr so auszulegen, dass sie auch alle.

Video: Sensationsurteile des BGH zu Privaten

Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e„Alles heißt Alles“ und „Betriebskosten heißenMieterhöhung: BGH-Urteil zum MietspiegelLUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - BGH stellt klar: UNRechtstipp: Quakende Frösche beim NachbarnBLD Bach Langheid Dallmayr - AnwaltKu’damm-Raser rechtskräftig als Mörder verurteiltRegeln zur Cookie Nutzung erneut verschärft

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Mieter die im Rahmen der Nebenkosten gezahlte Verwaltungspauschale zurückfordern darf. 07.03.2019 Küche des Mieters bleibt bei Mieterhöhung unberücksichtig Mit der letzten Diesel-Entscheidung im Jahr 2020 klärt der BGH einen Meinungsstreit zwischen Volkswagen und Verbraucherschützern. Wer als VW-Kunde von dem Dieselskandal schon 2015 wusste, hat. Informationen zur Entscheidung BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä BGH weist erhobene Diesel-Klage gegen VW als verjährt ab . 17.12.2020, 01:36 Das Unternehmen Ströer Digital Publishing GmbH Jobs & Karriere Presse Weiteres Kontakt Impressum Datenschutz.

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