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454 StPO

(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer.. Strafprozeßordnung (StPO) § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung (1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden Zitierungen von § 454 StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 454 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 454 StPO Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährun Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO (außer in den Fällen des § 454 Abs. 1 Satz 4 StPO) nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden. 2. Dies gilt.. (1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden. (2) 1 Sind mehrere Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken, so unterbricht die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der zunächst zu vollstreckenden Freiheitsstrafe, wen (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit von der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung bis zur Entlassung

§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation § 456 Vorübergehender Aufschub § 456a Absehen von. (1) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurteilte in Geisteskrankheit verfällt. (2) Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit von der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung bis zur Entlassung § 454 StPO - (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Ve..

§ 454 StPO - Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (1) 1 Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, dass vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung. § 454 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2300 ← frühere Fassung von § 454. nächste Fassung von § 454 → ← vorherige Änderung durch Artikel 2. nächste Änderung durch Artikel 2 → (Textabschnitt unverändert) § 454 (Text alte Fassung) (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe.

§ 454 StPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (1) 1Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches Strafprozeßordnung (StPO) Rechtsmittel Beschwerde § 304 (Zulässigkeit) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Strafvollstreckung § 453a (Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt) § 453b (Bewährungsüberwachung) § 454 (Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 31.12.2006 geltenden Fassung durch Artikel 14 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 454 → ← vorherige Änderung durch Artikel 14. nächste Änderung durch Artikel 14 → (Textabschnitt unverändert) § 454 (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung.

§ 454 StPO - Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe

§ 454b StPO - Einzelnor

§ 454 StPO Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch. § 454 StPO (weggefallen) - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic StPO § 454 i.d.F. 09.10.2020. Siebentes Buch: Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt: Strafvollstreckung § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (1) 1 Die.

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  1. Urteile zu § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO KG - Beschluss, 2 Ws 40/10 vom 08.03.201
  2. Bereich reduzieren Verfahren der Justizvollzugsanstalten und der Staatsanwaltschaften bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach § 454, § 454a Abs. 2, § 463 Abs. 3 StPO; Bereich erweitern 1. Verfahren der Justizvollzugsanstalten bei Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach §§ 57, 57a StGB, § 454 StPO
  3. Nach der Neufassung des § 454 Abs. 2 StPO ist ein Sachverständigengutachten nämlich nicht nur im Fall der geplanten Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe einzuholen (§ 454 Abs. 1 Nr. 1 StPO), sondern auch, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen eines der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB (Sicherungsverwahrung wegen Verbrechens oder Straftat.
  4. Normen: StPO 464 a, StPO 465, StPO 473, StPO 454, StGB 57 a Beschluss: Strafsache gegen H.K., wegen Mordes (hier: Beschwerde gegen einen Kostenansatz ) Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 12. April 2000 gegen den Beschluss der 7. großen Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Bochum vom 22. März 2000 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.09.2000 durch den.
  5. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
  6. RS OGH 1997/6/18 13Os83/97 . Norm: StPO §39 AStPO §41 Abs2StPO §454 Rechtssatz: Das die Belehrung über das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen (§ 39 StPO) und über die Voraussetzungen der Beigebung eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO enthaltende, dem Beschuldigten zugestellte StPO-Formular Lad 7 weist aber darauf hin, daß die Behauptungen über.

[Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Rechtsstand: 01.05.202 Entscheidungen zu § 454 StPO Verfassungsgerichtshof . suchen. 2 Dokumente . Entscheidungen 1-2 von 2 . TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86 . Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und. § 454 StPO, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur - Bankrecht und Bankpraxis Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. § 454 StPO, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Die Qualitat Forensischer Prognosegutachten Bei Gewalt

BGH 1 StR 454/18 - Beschluss vom 18. September 2018 (LG Karlsruhe) Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes (vorheriges Tätigwerden in der Sache: Begriff der Sache: enger Sachzusammenhang, Identität auch bei mehreren prozessualen Taten möglich). § 22 Nr. 4 StPO; § 264 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Unter der Sache im Sinne des § 22 Nr. 4 StPO ist grundsätzlich. BGH 1 StR 454/00 - Urteil v. 30. Januar 2001 (LG Hechingen) Mordmerkmale der Heimtücke; niedrige Beweggründe; Besondere Schwere der Schuld; Beschuldigtenbelehrung (Beschuldigteneigenschaft) § 211 StGB; § 57a Abs. 1 StGB; § 136 Abs. 1 S.2 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Nicht jeder Tatverdacht begründet bereits die Beschuldigteneigenschaft mit entsprechender Belehrungspflicht, es. Zunächst eine Interpretationsfrage 454 StPO sagt ja im Abschnitt 2Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. 3Der Verurteilte ist mündlich zu hören. 4Von.

§ 454b StPO Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und

  1. § 454 StPO, § 3 StPO: Verdächtiger im Fall Maddie: Keine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung Das LG Braunschweig hat nach der Anhörung des Verdächtigen im Fall der verschwundenen Maddie die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung hinsichtlich der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten durch das AG Niebüll abgelehnt. Dies hat zur Folge.
  2. § 454 StPO (weggefallen) StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2020 § 454 StPO seit 31.12.2007 weggefallen. In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999 2020 JUSLINE JUSLINE® ist eine Marke der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH. www.jusline.at . Recht. Schnell . Title § 454 StPO (Strafprozeßordnung 1975), (weggefallen) - JUSLINE.
  3. dest vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Die angefochtene Entscheidung leidet an einem Verfahrensmangel, der die Zurückverweisung der Sache.
  4. destens eine der dieser Gesamtfreiheitsstrafe zugrunde liegenden Einzelstrafen, die für die Begehung einer Straftat der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F. bezeichneten Art verhängt.

§ 454a StPO Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der

Normen: StPO 454, StGB 57 Beschluss: Strafsache gegenF.M., wegen Diebstahls u.a. (hier: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der bedingten Entlassung nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafe). Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 19. Januar 1999 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hagen vom. BGH 5 StR 454/06 (alt: 5 StR 136/04) - Beschluss vom 10. Januar 2007 (LG Stuttgart) Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Teilaufhebung als Teilerfolg; Billigkeit) und gegen die Versagung einer Entschädigung (Untersuchungshaft; Billigkeit; fehlerfreie Ermessensausübung: besondere Härte der Untersuchungshaft und Berücksichtigung bei der Strafzumessung) BGH 1 StR 454/09 - Urteil vom 27. April 2010 (LG München I) Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche Erklärungspflichten; Unterlassen); beschränkte Revision (Auslegung des Umfangs der Revision der Staatsanwaltschaft; Trennungsformel); rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei einem Freispruch (Unterstellung dem Angeklagten günstiger Sachverhalte ohne Anhaltspunkt. § 454b StPO - Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung (1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden Nach § 454 II 1 Nr. 2 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.01.1998 (BGBl I, 160) holt das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 III 1 StGB bezeichneten Taten.

2. § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO bestimmt, daß der Verurteilte vor der Entscheidung nach § 57 StGB mündlich zu hören ist, wenn nicht eine der Ausnahmen des Satzes 4 dieser Vorschrift vorliegt. Das gleiche gilt für die in § 463 Abs. 3 StPO genannten Entscheidungen über Maßnahmen der Besserung und Sicherung, insbesondere also für den Beschluß über die Aussetzung der Vollstreckung einer. Videokonferenzen werden in der strafvollstreckungsrechtlichen Praxis seit Jahren eingesetzt. Erst 2013 hat der Gesetzgeber den Einsatz in § 462 Abs. 2 S. 2 StPO normiert. Der Autor untersucht die Gesetzesänderung und die praktisch bedeutsamen Entscheidungen nach den §§ 453, 454 StPO. Er arbeitet heraus, dass die Neuregelung in § 462 StPO blo § 453c StPO - Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung § 454 StPO - Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454a StPO - Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der. § 454 StPO § 454b StPO OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2012, Az. 2 Ws 558/12 Leitsätze: 1. Ist eine endgültige Klärung, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 454a Abs. 2 StPO vorliegen, bis zu dem Entlassungszeitpunkt nicht möglich, so kommt ein vorläufiger Aufschub der Entlassung in Betracht (im Anschluss an OLG Hamburg NStZ 1999, 55). OLG Nürnberg, Beschluss vom 2. HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 21 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 454/17, Beschluss v. 30.11.2017, HRRS 2018 Nr. 2

(2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. Entscheidungen StPO Pflichtverteidiger, Führungsaufsicht, Strafvollstreckungsverfahren. Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 31.01.2020 - 1 ARs 4/20 Leitsatz: 1. Auch nach der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kommt in Strafvollstreckungsverfahren eine entsprechende Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO in Betracht. 2

§ 444 StPO § 444a StPO (weggefallen) § 445 StPO § 445a StPO § 446 StPO § 446a StPO § 447 StPO Verfahren vor dem Bezirksgericht § 448 StPO (weggefallen) § 449 StPO (weggefallen) § 450 StPO Hauptverfahren § 451 StPO § 452 StPO (weggefallen) § 453 StPO (weggefallen) § 454 StPO (weggefallen) § 455 StPO § 456 StPO § 457 StPO § 458. _454 stpo (f) (Aussetzung des Strafrestes) (1) 1 Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll ( 57 bis 58 des Strafgesetzbuches ) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß StPO § 454b Abs. 2 StVollstrO § 43 Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Ausset- zungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig der Vorwegvollstreckung überantwortet Strafprozessordnung § 454a StPO Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit von der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung bis zur Entlassung Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit von der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung bis.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 454b StPO Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung (1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden. (2) Sind mehrere Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken, so unterbricht die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der zunächst zu. PIAP Frankfurt e.K., Frankfurt am Main. PIAP Frankfurt ∙ Dipl.-Psych. ERDINC DOGAN. Praxis für Forensische Psychologie in Frankfurt am Mai Das Gesetz verwendet nun einheitlich den Begriff der notwendigen Verteidigung und normiert, wann ein solcher Fall vorliegt und bohrt den Katalog des § 140 StPO entsprechend auf Umfeld von § 454a StPO § 454 StPO. Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung § 454a StPO. Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes § 454b StPO. Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechun Oktober 2015 - 3 Ss 107/15 -; Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 318 Rn. 8a m.w.N.). Eine wirksame Beschränkung setzt aber voraus, dass die Gründe der Sperrfristanordnung selbstständig beurteilt werden können und nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit der Hauptstrafe stehen (vgl

Strafprozeßordnung - StPO § 454 Aussetzung des Restes

§ 453 StPO Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt (1) Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf eine Strafaussetzung zur Bewährung oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt beziehen (§§ 56a bis 56g, 58, 59a, 59b des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft und. gemäß § 454 StPO darüber, die Vollstreckung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, soweit nicht § 57a StGB einschlägig ist und Nr. 4300 Ziff. 3 VV RVG erfüllt ist, gemäß §§ 455, 456 StPO (Strafvollstreckung wird aufgeschoben), gemäß § 456a StPO (von der Strafvollstreckung wird abgesehen) StPO | § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, Abs. 2 (1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll ( §§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche. Die Einholung und Verwertung von Prognosegutachten gemäß § 454 II StPO Die Einholung und Verwertung von Prognosegutachten gemäß § 454 II StPO Immel, Markus 2007-05-23 00:00:00 Prognosen über die künftige Gefährlichkeit eines Verurteilten zählen zu den schwierigsten Materien des Vollstreckungsrechts überhaupt. Das liegt zum einen an den materiell-rechtlichen Grundlagen mit § 454 StPO) und bei Aussetzung zur Bewährung von Reststrafen bei Verurteilungen von über zwei Jahren bei Straftätern, die wegen eines Sexualdelikts oder anderer gefährlicher Straftaten verurteilt wurden (§ 57 StGB in Verbindung mit § 454 StPO) [65]. Die Methoden zur Erstellung von Rückfallprognosen werden unterschiedlich beurteilt. Einige Autoren favorisieren eine klinische.

BtMG § 35, StPO§ 454b Abs. 2 Reihenfolge der Vollstreckung - Zurückstellung. BGH, Beschl. v. 04.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10 - NJW 2010, 3314. LS: Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurück­stellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG. § 454 Abs. 3 S. 1 StPO §§ 304 ff., 311 StPO: Einlegung beim Ausgangs-gericht, KEINE Abhilfe-möglichkeit, außer § 311 Abs. 2 S. 2 StPO: Nacht. neues Vorbringen: sofortige Beschwerde, Frist 1 Woche: keine aW, außer bei Frei-lassung. eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht (-) Gerichtliche Entscheidung (!) i. S. § 450a Abs. 3 Satz 1. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht Rechtsfolgen des Unterbleibens der gem. §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO erforderlichen Belehrung 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unterliegt beim Landgericht dem Anwaltszwang, eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht erforderlich

§ 455 StPO Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit

Ein Prognosegutachten, das das Gericht in unbestimmter Zukunft einzuholen hat, wenn es die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung der Beschwerdeführerin zur Bewährung dann erwägt (§ 463 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO), konnte ein externes Prognosegutachten nach Ablauf der fünf Jahre nicht entbehrlich machen Die Beschwerde ist nach der Strafprozessordnung (StPO) in Form der einfachen (§ 304 StPO), der sofortigen (§ 311 StPO) und der weiteren (§ 310 StPO) Beschwerde möglich. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittel, mit denen sowohl die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung als auch die Rechtsanwendung im Einzelfall zur Überprüfung gebracht werden können. Zu beachten gilt es aber. - StPO, § 454 Abs. 2; StPO, § 463 Abs. 3 Satz 3 - StGB, § 67d Abs. 2 Schlagworte: - Strafprozeßrecht - Strafvollstreckungsrecht - Bundesrecht - Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts - Prozeßkostenhilfe - Beschwerdebefugnis - Freiheit der Person - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Subsidiarität - Beschwerdefrist - Prüfungsmaßstab - Anhörung nichtamtlicher Leitsatz: Der. § 454a StPO - Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit von der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung bis zur Entlassung. (2) 1 Das Gericht kann die Aussetzung. § 454b StPO - Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung (1) Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen sollen unmittelbar nacheinander vollstreckt werden. (2) Sind mehrere Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen nacheinander zu vollstrecken, so unterbricht die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der zunächst zu.

Ablauf einer gerichtsverhandlung im strafprozess - über 80

StPO i.V.m. § 454 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO). Dass die Einlegung hier noch vor Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Verurteilten erfolgt ist, hindert die Zulässigkeit nicht; eine Beschwerde kann lediglich nicht bereits vor Erlass einer Entscheidung eingelegt werden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt § 306 Rn. 4; Vor. § 454 a StPO betrifft die frühzeitige Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe, so dass sich die sinngemäße Anwendung dieser Vorschrift auf Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 463 Abs.1 StPO) nur auf die Aussetzung einer solchen zur Bewährung, nicht aber auf deren Erledigung bezieht Umfeld von § 454b StPO § 454a StPO. Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes § 454b StPO. Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung § 455 StPO. Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkei vorzeitige Haftentlassung: §§ 454, 454a; Geldstrafe (§§ 459 ff StPO) Beschlagnahme Führerschein (§ 463b) Amtliche Verwahrung Führerscheine und ausländische Führerscheine gem. § 44 StGB (Fahrverbot) oder bei Entzug und Sperre gem. §§ 69 ff StGB → Aufforderung zur Aushändigung an Vollstreckungsbehörde. Beschlagnahme Führerschein (§ 463b) → Durchsuchung der Person und.

§ 454a StPO - Einzelnor

StPO § 454a < § 454 § 454b > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 454a StPO Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes (1) Beschließt das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt der Entlassung, so verlängert sich die Bewährungszeit um die Zeit von der Rechtskraft der. Beweiserhebungsverbote. Nach dem in Absatz 2 StPO normierten Untersuchungsgrundsatz führt das Gericht von Amts wegen eine Beweiserhebung über den Sachverhalt durch. Hierzu nimmt es gemäß StPO grundsätzlich eine umfassende Beweiswürdigung vor, was die Auswertung sämtlicher Beweismittel erfordert. Allerdings fordert die StPO keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern setzt ihr. BGH NStZ 1995, 610 = BGHR StPO § 454 Anhörung 1, mit weiteren Nachweisen; Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 454 Rdn. 44, 48 bis 50; Fischer in KK 4. Aufl. § 454 Rdn. 21, 26 bis 29). Um einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten vorzubeugen, ist jedoch Zurückhaltung geboten bei der Zulassung.

1. Die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO findet analoge Anwendung auch in der Konstellation eines Maßregelvollstreckungsverfahrens zur Überprüfung der weiteren. In Deutschland ist die Grundlage für den Strafprozess (auch Strafverfahren genannt) die Strafprozessordnung (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19. Jahrhundert geschaffen wurde. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen (Prozessmaximen) ab, unter anderem nach dem Legalitätsprinzip und der Offizialmaxime

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Ein Beschwerderecht steht ihr jedoch zu, § 454 Abs. 3 StPO. Auch lässt sich aus der fehlenden Anfechtungsbefugnis des Angeklagten (vgl. Rieß, a. a. O.; Beulke in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 154 Rn. 7) nicht zugleich die Unanfechtbarkeit für die Staatsanwaltschaft herleiten. Denn für den Angeklagten folgt dies daraus, dass er durch die abgelehnte Wiederaufnahme nicht beschwert ist. Für. § 81, 126a StPO, 1896 BGB, sowie Prognosegutachten u. a. Ambulante Begutachtung; Begutachtungen in Haftanstalten (Bearbeitungszeit ca. 4 Wochen, nach Absprache) Begutachtungen von forensisch untergebrachten Straftätern; Prognosebegutachtung nach den Maßregelvollzugsgesetzen oder gemäß § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO, Betreuungsgutachten nach. § 44 AGGVG - Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO Über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57a StGB entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20

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